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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 12.09.2014

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen des Schreibbüros Conny Grambs (nachfolgend Auftragnehmer) nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner (nachstehend Auftraggeber). Sie gelten, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistungen werden durch gesonderte Verträge vereinbart.

1.2 Die Geltung anderslautender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten wird hiermit ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Auftragnehmer führt individuelle Schreibarbeiten im Auftrag des Auftraggebers aus. Sämtliche Leistungen werden ausschließlich auf Basis der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung und des jeweiligen Einzelvertrages, der über die jeweilige Leistung geschlossen wird, ausgeführt.

2.2 Der Auftragnehmer ist in der Ausführung seiner Arbeit sowie in der Einteilung seiner Arbeitszeit und des Arbeitsortes frei. Der Auftragnehmer wird auch für andere Auftraggeber tätig. Eine arbeitsrechtliche Bindung und Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer besteht nicht.

3. Vertragsschluss

3.1 Ein Vertrag kommt zustande mit Conny Grambs, Steigstraße 13 in 88131 Lindau.

3.2 Aufträge Seitens des Auftraggebers stellen verbindliche Angebote an den Auftragnehmer dar. Ein für den Auftragnehmer verbindlicher Vertrag kommt jedoch erst mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Die Annahme oder Ablehnung eines Auftrages durch den Auftragnehmer erfolgt binnen fünf Werktagen ab Eingang des Auftrages. Sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot zur Ausführung von Leistungen unterbreitet hat, kommt der Vertrag über diese Leistung mit Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber innerhalb der Gültigkeitszeit des Angebotes zustande. Die in der Auftragsbestätigung festgelegten Inhalte (Art und Umfang des Auftrages, Regelung der Vergütung) sind verbindlich.

3.3 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, einen Auftrag anzunehmen. Er kann die Auftragsannahme jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung für die zu erbringende Leistung des Auftragnehmers richtet sich nach der aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter http://www.schreibbuero-grambs.de oder nach den vereinbarten Honoraren.

4.2 Die Vergütung des Auftragnehmers versteht sich in Euro als Endpreis inkl. aller Preisbestandteile. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG.

4.3 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrunde liegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

4.4 Rechnungen sind zur Zahlung fällig innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Erhalt. Der Abzug von Skonto ist nicht vereinbart. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.5 Bei Stornierung von Aufträgen durch den Kunden werden bereits erbrachte Teilleistungen im Verhältnis zur Gesamtleistung in Rechnung gestellt.

5. Lieferung

5.1 Liefertermine und –fristen sind stets unverbindlich, es sei denn, es ist abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Lieferungen erfolgen auf dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Übertragungsweg.

5.2 Sind die zur Auftragsbearbeitung notwendigen Unterlagen (zum Beispiel Audiodateien) nicht rechtzeitig, d.h. zu dem vereinbarten Termin oder – falls ein solcher nicht vereinbart wurde, spätestens drei Werktage nach Auftragserteilung – vorhanden, verlängert sich der Bearbeitungszeitraum dementsprechend.

5.3 Bei großen Aufträgen, wie zum Beispiel dem Erstellen einer Biografie, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung der Dienstleistungen vereinbaren.

5.4 Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, wie z. B. technische oder organisatorische Betriebsstörungen, Unfall, Krankheit sowie behördliche oder gerichtliche Anordnungen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers stehen, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sollten diese Verzögerungen länger als 8 Wochen andauern, ist der Auftraggeber nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils vom Auftrag zurück zu treten.

Schadensersatzforderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aufgrund Lieferverzögerungen wegen höherer Gewalt sind ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber im Falle des Eintritts höherer Gewalt unverzüglich auf deren Ursachen sowie die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung hingewiesen hat; kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers zu der Verzögerung geführt hat und bereits erbrachte (Teil-) Leistungen des Auftraggebers unverzüglich nach dessen Rücktritt an den Auftraggeber erstattet worden sind.

5.5 Der Auftragnehmer kann zudem vom angegebenen Liefertermin abweichen, wenn sich ein Auftrag als zu umfangreich herausstellt oder besondere Schwierigkeiten aufweist (zum Beispiel längere Bearbeitungszeit aufgrund von schwer verständlichen Passagen in einer Audiodatei).

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer allgemein verständliche Angaben und Audiodateien zu übermitteln.

6.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare oder falsche Auftragserteilung, schwer oder nicht verständliche Audiodateien oder Fehler in den Vorlagen sowie Verzögerungen in der Übermittlung der Dateien durch den Auftraggeber entstehen, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung auf Seiten des Auftragnehmers vor.

6.3 Kann eine Transkription aufgrund von schlechter Qualität der Audiodateien nicht angefertigt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ausführung des Auftrages abzulehnen oder eine Nachbesserung der Audiodateien durch den Auftraggeber zu verlangen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind anteilig zu vergüten.

6.4 Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

7. Verschwiegenheitspflicht

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über die ihm während der Ausführung eines Auftrages durch den Auftraggeber bekannt gewordenen Inhalte und Materialien sowie über alle sonstigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen nicht an Dritte weiter zu geben oder öffentlich bekannt zu machen.

8. Haftung / Gewährleistung

8.1 Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.

8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

8.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der von ihm ausgeführten Leistungen, sofern keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens des Auftragnehmers vorliegt.

8.4 Ist der Auftraggeber Unternehmer, das heißt, ein natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, müssen Ansprüche auf Beseitigung offensichtlicher Mängel in den Leistungen des Auftragnehmers vom Auftraggeber innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Arbeitsleistung dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich angezeigt werden. Dem Auftragnehmer bleibt es in diesem Fall vorbehalten, die mangelhaften Abschnitte insgesamt oder nur in Bezug auf die gerügten Mängel erneut zu bearbeiten.

8.5 Ein Anspruch auf Mängelbeseitigung besteht nicht im Falle einer unverständlichen Audiodatei des Auftraggebers. Im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

9.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Lindau ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt.



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